falsche verdächtigung beweislast

Insofern dürfen die Niederschrift der in einem Strafverfahren protokollierten Aussagen auch im Wege des Urkundenbeweises in den Zivilprozess eingeführt wer-den (BGH, NJW-RR 1992, Seiten 1214 ff. in: LM Nr. Ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung gegen die Männer war schon früher eingestellt worden. Ich habe dann auch gesehen, wie Herr L… mit dem Auto angefahren kam. Eine Verdächtigung im Sinne von § 164 StGB liegt aber grundsätzlich bereits dann vor, wenn das gesamte tatsächliche Vorbringen des Täters nicht nur nach seiner persönlichen Auffassung, sondern nach objektiv-richtiger Würdigung einen Verdacht hervorruft oder verstärkt (OLG Karlsruhe, OLGSt Nr. Für eine zumindest subjektiv, wider besseren Wissens durch den Beklagten erfolgte Strafanzeige spricht zudem auch, dass er auch noch nach seiner „INTERNETWACHE-Strafanzeige“ vom 03.06.2014 dann erneut bei seiner polizeilichen Zeugenvernehmung vom 26.06.2014 und auch anlässlich der „Wahllichtbildvorlage“ durch die Polizei am 16.09.2014 wider besseren Wissens die Klägerin dieser Straftat beschuldigte. Wie können wir Ihnen helfen? © 2018-2021 | GFU Gesellschaft für Unfall- und Schadenforschung AG. Der Klägerin steht daher gegenüber dem Beklagten hier nach wie vor noch ein Anspruch auf Freistellung hinsichtlich dieser Rechtsanwaltskosten in Höhe von 386,75 Euro zu. Der Tatbestand der falschen Verdächtigung nach § 164 Absatz 1 StGB ist mithin - in Abgrenzung zum Verbrechen - als ein Vergehen ausgestaltet. Die geschädigte Klägerin kann daher hier im Wege des Schadensersatzes die Aufwendungen vom Beklagten ersetzt verlangen, die zur Wahrung und Durchsetzung ihrer Rechte erforderlich und zweckmäßig waren, mithin auch die ihr entstandenen Rechtsanwaltskosten (BGH, Urteil vom 04.05.2011, Az. 3 zu § 823 (Be) BGB = JZ 1953, Seite 184; OLG Hamm, Streit 2014, Seiten 34 ff. 1 StGB . LG Koblenz: Absehen von der Auslagentragung bei Verfahrenshindernis nicht nur bei prozessualem Fehlverhalten des Betroffenen, OLG Hamm: Keine grundsätzliche Mithaftung bei über 130 km/h, Der Papagei im Teufelskreis, „tierische Akteneinsicht“, oder: ES 3.0 misst auch im Flugverkehr, Der PKW als Werkzeug einer gefährlichen Körperverletzung, AG Karlsruhe zum qualifizierten Rotlichtverstoß: Kein Fahrverbot bei schlecht sichtbarer Lichtzeichenanlage. : 14960). Juni 2014 und auch anlässlich der „Wahllichtbildvorlage“ durch die Polizei am 16. Realitätskriterien) sowie wohl auch frei von Wahrnehmungsfehlern unter Beachtung von Warnsignalen, und insoweit für das erkennende Gericht glaubhaft – ohne dass dabei eine „Mathematisierung“ der Glaubhaftigkeitsbeurteilung vorzunehmen ist – (BGH, NJW 1999, Seiten 2746 ff. Aus dem Verbot der Privatgewalt und der Verstaatlichung der Rechtsdurchsetzung folgt umgekehrt die Pflicht des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen und die Beachtung ihrer Rechte sicherzustellen. Schließlich sind auch die Feststellungen der Staatsanwaltschaft mit zu beachten, dass der Klägerin hier diese Straftat nicht anzulasten ist. ; AG Hamburg, VersR 1993, Seiten 1363 f. = ZfSch 1994, Seite 164). ; AG Ibbenbüren, DAR 2014, Seiten 330 f.). ; OLG Celle, OLG-Report 2000, Seiten 195 ff. : 6 U 536/06; LG Köln, Urteil vom 21.04.2008, Az. = NJW 1987, Seiten 1929 f.; BVerfG, BVerfGE Band 46, Seiten 214 ff. ; BGH, NJW 1994, Seiten 1950 ff. Auch den nunmehrigen Beklagten habe er nicht gesehen. Religionsgeschichtlich ragt Luthers Weckruf von 1517 als Datum heraus. Säkulargeschichtlich hingegen ist 1521 das entscheidende Jahr eines epochalen Aufbruchs zu neuen politischen Dimensionen. Schlüsselbegriff wird ab jetzt der "Protest". Abschnitt - Falsche Verdächtigung (§§ 164 - 165) Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) Er ruft bei der Polizei an und behauptet N sei gerade sternhagelvoll mit dem Auto von einer Party nach Hause gekommen und habe sich ihm gegenüber gebrüstet, dass er nach einer ganzen Flasche Wodka, die er innerhalb von 2 Stunden alleine getrunken habe, noch Auto fahren könne, auch wenn der ein oder andere Fußgänger auf dem Nachhauseweg habe ausweichen müssen. Werde durch die Äußerung ein Ermittlungsverfahren ausgelöst, könne der Tatbestand der falschen Verdächtigung erfüllt sein. : 3 S 26/00). Falsche Tatsachenbehauptungen sollen . Wegen der falschen Verdächtigung könne die Klägerin Schadensersatz in Höhe der ihr im Ermittlungsverfahren entstandenen Rechtsanwaltsgebühren von dem Beklagten verlangen. Wenn ja, welche Strafe hat A zu erwarten? Der Beklagte hatte online eine Strafanzeige gegen die Klägerin erstattet und dabei und bei einer späteren Zeugenvernehmung behauptet, diese habe versucht, ihn mit dem Auto umzufahren. Falsche Gerüchte, falsche Tatsachenbehauptungen, Streit unter Nachbarn und schon ist es passiert. Tatbestand . Folgender (sicherlich etwas eigensinniger) Beispielsfall: Kann ich gegen diese Person eine Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung stellen? 2 zu § 164 StGB; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.). ; OLG Dresden, FamRZ 2013, Seiten 410 ff. Ein solcher Anspruch kommt allerdings nur dann in Betracht, wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht handelt (BGH, Urteil vom 23.10.2003, Az. : VIII ZR 171/10, u.a. Die Polizeibeamten beenden vorerst die Maßnahme. Mit diesen Grundgeboten des Rechtsstaats wäre es nicht vereinbar, wenn derjenige, der in gutem Glauben eine vermeintliche Straftat bei der Polizei anzeigt, Nachteile dadurch erleidet, dass sich nach Einstellung des aufgrund seiner Mitteilung eingeleiteten Verfahrens seine Behauptung in einem nachfolgenden Zivilprozess als objektiv unrichtig oder nicht aufklärbar erweist (BVerfG, NJW 1991, Seiten 1285 f.). : III ZR 9/03, u.a. Auch ein etwaiger Verbotsirrtum lag hier auf Seiten des Beklagten nicht vor. in: NJW 2012, Seiten 1659 f.; BGH, Urteil vom 07.01.1953, Az. ; BGH, BGHZ Band 74, Seiten 9 ff. 2 StGB und Absatz1 ist nicht erfüllt. Der zweite Absatz, der sich mit sonstigen Behauptungen tatsächlicher Art befasst, fällt hier nicht herunter. : 6 U 536/06; LG Köln, Urteil vom 21.04.2008, Az. Zwischen der Familie der Klägerin und dem Beklagten bestehen offenbar seit längerer Zeit Nachbarschaftsstreitigkeiten, die bereits die Gerichte beschäftigt haben. ; AG Hamburg, VersR 1993, Seiten 1363 f. = ZfSch 1994, Seite 164). 1 Strafakten 1 = KTS 1989, Seiten 857 f.). Relevanz erlangt der Meinungsstreit vor allem dann, wenn das Opfer in die falsche Verdächtigung einwilligt. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat . Grundsätzlich ändert sich die Beweislast nicht schon dadurch, daß eine Partei beim Lügen erwischt wurde. Damit ist aber hier auch festzustellen, dass der Beklagte auch gewusst haben muss, dass seine Strafanzeige für die rechtliche Beurteilung von wesentlicher Bedeutung war (BVerfG, NJW 2008, Seiten 570 f.). : 7c C 31/07, u.a. : 2 O 684/06, nur teilw. Diesen verfassungsrechtlichen Vorgaben hat der Gesetzgeber jedoch durch das Erfordernis der Wissentlichkeit in § 164 StGB (falsche Verdächtigung) und durch die Kostenregelung in § 469 Abs. : 10350) oder wenn eine Untersuchungs- bzw. September 2002 für Recht erkannt: l. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Falsche Verdächtigung, § 164 Abs. Obj. Rechtsanwalt kämpf aus münchen informiert sie über die nachstellung 238 strafgesetzbuch bzw. v. 23.07.2015 - 2 Ss 94/15 Leitsatz: Führen der Täter einer Ordnungswidrigkeit und eine mit ihm zusammenwirkende, an der Tat unbeteiligte Person die Bußgeldbehörde bewusst in die Irre, indem sich die weitere Person selbst zu . Dasselbe gilt, wenn der Verdächtigende seine mündliche Erklärung durch eine noch mit seiner Behauptung in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang stehende Gegenerklärung bei einer noch nicht abgeschlossenen polizeilichen Vernehmung richtig stellt (OLG Düsseldorf, NJW 2000, Seiten 3582 f.; OLG Hamm, JMBlNW 1964, Seite 129). ; OLG Koblenz, AnwBl. : 6 U 536/06; LG Köln, Urteil vom 21.04.2008, Az. : I-9 U 197/12, u.a. Die Staatsanwaltschaft fand das in Ordnung, weil er auch noch behauptete, er hätte den Betreuer schriftlich um Auskunft gebeten. ; BGH, WM 1973, Seiten 560 f.; BAG, NJW 1999, Seiten 81 f; OLG Köln, FamRZ 1991, Seite 580 f. Reichsgericht, Gruch 52, Seiten 446 ff. 1 Strafurteil 1; OLG Koblenz, AnwBl. Entsprechend diesen Rechtsgrundsätzen hat das Gericht hier aber den persönlichen Eindruck gewonnen, dass der Zeuge … über ein unmittelbar erlebtes Geschehen berichtet hat. ; BGH, NJW 1981, Seite 675; BGH, VersR 1972, Seiten 368 f.). : III ZR 9/03, u.a. Später wird die Halteradresse des Fahrzeugs aufsucht. Unter umständen kann es von vorteil sein frühzeitig einen rechtsanwalt zu konsultieren. 4102 Js 36503/14 in Höhe von 386,75 Euro gegenüber dem Beklagten zu, nicht aber ein Anspruch auf Zahlung Schmerzensgeld in Höhe von 300,00 Euro und auch nicht ein Anspruch auf Freistellung hinsichtlich der an sie abgetretenen Zahlungsverpflichtung bezüglich der außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren des Kfz-Halters in Höhe von 150,00 Euro (§§ 242, 249, 253 und 823 Abs. Identitätsdiebstahl und Identitätsmissbrauch im Internet sind eine ernste Bedrohung. Damit muss nicht, wie unter Absatz 1, das Anzeigen einer konkreten Straftat gemeint sein. Wolfratshausen - Der bayerische Grünen -Landtagsabgeordnete Hans Urban ist wegen Nötigung und falscher Verdächtigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die falsche Verdächtigung findet sich im StGB unter § 164. Selbst wenn die Schuld des Beklagten insoweit nicht im Sinne des StGB diesem in einem gesonderten Strafverfahren eindeutig nachgewiesen worden ist, schließt doch die gesetzliche Unschuldsvermutung nicht aus, in einem Zivilverfahren einen dahin gehenden Tatverdacht nunmehr festzustellen und zu bewerten und dies bei der Entscheidung des Gerichts im Zivilverfahren zu berücksichtigen. in: LM Nr. 1 StGB tatsächlich verwirklicht? in: NJW-Spezial 2008, Seite 602). : 2 O 684/06, nur teilw. Zwar hätte es keine Rechtfertigung dafür gegeben, diese Anschuldigung unbeteiligten Dritten gegenüber zum Ausdruck zu bringen. : VI ZR 39/52, u.a. Bedingter Vorsatz genügt insoweit – anders als für die übrigen Tatbestandsmerkmale – jedoch nicht (BVerfG, NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, NJW 1991, Seiten 1285 f.). noch geltend gemachten Zahlungsanspruch gegenüber dem Beklagten bezüglich der dem Kfz-Halter entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 150,00 Euro ist die Klage jedoch abzuweisen. Darauf, ob er den konkreten Schaden, welcher die Folge der von ihm begangenen Verletzung der Schutzgesetze war, voraussehen konnten, kommt es zudem nicht an (BGH, NJW 1972, Seiten 40 ff. Vielmehr wurde er als Halter des Kraftfahrzeugs von der Polizeidirektion des Landes Brandenburg mit Schreiben vom 30.06.2014 gebeten, „den/die Fahrzeugführer/in“ mitzuteilen, mithin nur informatorisch angehört. Die auf Tatsachen gestützte Verdächtigung muss dem Denunzierten ein bestimmtes, durch individuelle Merkmale konkretisiertes Verhalten zur Last legen, das bei ent-sprechender Subsumtion den Verdacht einer Straftat begründen kann (OLG Karlsruhe, NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.). Das enthebt das Zivilgericht jedoch nicht der Pflicht, sich jedenfalls mit den im Strafverfahren getroffenen Feststellungen gründlich auseinander zusetzen, soweit diese für die eigene Beweiswürdigung relevant sind (BGH, BGHR, EGZPO § 14 Abs. Falsche Verdächtigung (§ 164) Zweck der Norm: Geschützt ist sowohl die Person vor falschen Beschuldigungen, als auch die staatliche Rechtspflege vor unnützer Inanspruchnahme und Irreführung. Mai 2014 in der Zeit von 13:45 Uhr bis 13:50 Uhr begangen haben soll. a) O ist ein anderer. Oktober 2015 Vorlesung Strafrecht - Besonderer Teil - Arbeitsblatt Nr. Bei einer Anfrage der Polizei gegenüber dem Halter eines Kraftfahrzeugs bezüglich der Fahrerin dieses Fahrzeugs bedarf es aber in der Regel einer anwaltlichen Hilfe nicht, so dass die Kosten für einen gleichwohl durch den Kfz-Halter beauftragten Rechtsanwalt dann auch nicht zu erstatten sind (vgl. ; AG Hamburg, Urteil vom 13.08.2008, Az. ; AG Ibbenbüren, DAR 2014, Seiten 330 f.). in: „juris“; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, VersR 1975, Seite 1030; LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 14.10.2002, Az. : VI ZR 79/11, u.a. 2 BGB zuwider, welches die geschädigte Klägerin schützen wollte. Beispiel hakt. in: NJW 2011, Seiten 2871 f.; BGH, Urteil vom 06.10.2010, Az. 2 Nr. ; LG Potsdam, Urteil vom 27.07.2000, Az. Gericht / Entscheidungsdatum: OLG Stuttgart, Beschl. Dies ist im vorliegenden Fall aber auch unstreitig nicht durch den Beklagten geschehen. 1. Im Buch gefundenWir sind nicht auf der Welt um zu schweigen ist der Titel einer etwas unkonventionellen „Einleitung in die Rhetorik“. Von dort seien sie zwar dann wieder zurück gefahren nach Netzen. September 2014 (38 Ns 73 Js 29625/12) die Fahrerin als Mittäterin eingestuft hatte (OLG Stuttgart . 1 StGB wird nämlich unter anderem auch derjenige wegen falscher Verdächtigung bestraft, der einen anderen bei einer Behörde wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren gegen den anderen herbeizuführen. Redaktionsteam, unsere Autoren und unsere Arbeitsprozesse. 2 StGB in mittelbarer Täterschaft zu qualifizieren ; OLG Köln, NJW-RR 2002, Seiten 1392 f.; OLG Hamm, OLG-Report 2001, Seite 231; OLG Köln, FamRZ 1991, Seiten 580 f.; OLG Koblenz, AnwBl. So wie dieser Zeuge anlässlich seiner Vernehmung wirkte, hält das Gericht es für nahezu ausgeschlossen, dass sich der Zeuge dies alles nur zu Gunsten der Klägerin ausgedacht und/oder die Unwahrheit gesagt hat. Wer einen anderen bei einer Behörde, einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern . Ziel des Lehrbuches ist es, in die Grundlagen des Deliktsrechts (Unerlaubte Handlungen, Gefahrdungshaftung) sowie des mit ihm in enger Verbindung stehenden Schadensersatzrechts ( 249 ff. Sie und ihre Familie seien dann so gegen 14:30 Uhr von dem Hage-Baumarkt losgefahren und erst so gegen 15:00 Uhr in Netzen angekommen. Strafanzeige wegen falscher verdächtigung muster detaillierte anweisungen zum auffinden und sammeln dieser art von beweisen gehen über den rahmen dieser veröffentlichung hinaus. in Form von Schadensersatzforderungen) dadurch erleidet, dass sich seine Behauptung nach behördlicher Prüfung als unrichtig oder nicht aufklärbar erweist (BVerfG, NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, NJW 1987, Seiten 1929 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az. Weitere Angaben zu seinen Personalien macht dieser weiterhin nicht. Er – der Zeuge … – habe aber gewusst, dass der Zeuge L… später kommen würde. Strenge Redaktionsvorgaben und ein effektives Qualitätsmanagement-System helfen dabei, die hohe Relevanz und Validität aller Inhalte zu sichern. November 2014 verwarf das Landgericht Stuttgart die Berufung des Angeklagten Ka , soweit sie sich gegen den Schuldspruch richtete, ermäßigte aber im . 2 BGB (BVerfG, NJW 2008, Seiten 570 f.; BVerfG, NJW 1991, Seiten 1285 f.; BVerfG, NJW 1987, Seiten 1929 f.; BGH, Urteil vom 28.02.2012, Az. Es kann auch Fälle, in denen beispielsweise aufgrund falscher Tatsachen eine Entziehung des elterlichen Sorgerechts herbeigeführt werden soll, umfassen. Auch § 469 StPO steht dem nicht entgegen (LG Freiburg/Breisgau, Urteil vom 14.10.2002, Az: 3 S 191/02; AG Kenzingen, Urteil vom 19.03.2002, Az: 1 C 108/01, u.a. Der Klägerin steht hier zwar ein Anspruch auf Freistellung hinsichtlich ihrer Zahlungsverpflichtung bezüglich der außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltsgebühren für ihre eigene Verteidigung im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Potsdam zu dem dortigen Az. Unter den zweiten Absatz des §164 StGB werden alle Delikte gefasst, die unter Absatz 1 nicht berücksichtigt sind und dennoch als Falschverdächtigung gezählt werden können. Zitiervorschläge: NK-StGB/Thomas Vormbaum StGB § 164 Rn. ist § 315c StGB – Gefährdung des Straßenverkehrs erfüllt und somit STRAFTAT …. Das Amtsgericht Wolfratshausen . Denn: Unerlässlich für eine Verurteilung gemäß dem §164, Abs. Insoweit ist es mit rechtsstaatlichen Geboten unvereinbar, wenn derjenige, der im guten Glauben eine Strafanzeige erstatte, Nachteile (z.B. 2 zu § 164 StGB; OLG Karlsruhe, NStZ-RR 1997, Seiten 37 f.; KG Berlin, NStZ-RR 2006, Seiten 276 f.). Der Sachverhalt enthält zu wenige Angaben, um eine ausführliche Lösung erarbeiten zu können, allerdings dürfte grob Folgendes gelten: Da B sich sicher sicher war, dass A der Urheber der über ihn veröffentlichten Informationen ist, muss eine Strafbarkeit nach § 164 StGB wohl verneint werden. März 2014 wegen falscher Verdächtigung zu der Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 150 Euro verurteilt, der Angeklagte Kr wegen Beihilfe hierzu zu der Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50 Euro. in: „juris“) bzw. : 13 U 7/00, u.a. ; BGH, WM 1973, Seiten 560 f.; BAG, NJW 1999, Seiten 81 f; OLG Köln, FamRZ 1991, Seite 580 f. Reichsgericht, Gruch 52, Seiten 446 ff. Inklusive über 20 Videos zum Ansehen über die Multimedia App. Ein Fachbuch spezifisch zum Thema „Leitungshandeln im Kinderschutz“ – ist das notwendig? Aus unserer Sicht muss die Frage klar mit Ja beantwortet werden. 1 StPO) zuständiger Amtsträger (§ 11 Abs. ; OLG Hamm, Beschluss vom 24.05.2013, Az. ; BGH, NJW 1981, Seite 675; BGH, VersR 1972, Seiten 368 f.). Darüber hinaus soll die Verdächtigung nach der Rechtsprechung unwahr sein. Die Autorin befasst sich zum einen mit der strafrechtlichen Einordnung internetbasierter Kriminalität in Form des Social Media Stalking und Mobbing. 5 StGB) zur Last legt (§ 164 Abs. Der Zeuge … hat zudem entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Nullhypothese subjektiv aus seiner Sicht widerspruchsfrei und konstant – insbesondere in Bezug auf das Kerngeschehen –, im freien Bericht, homogen, in logischer Konsistenz, individuell, jedoch auch unter Einräumung von gewissen Erinnerungslücken sowie Schilderungen von nebensächlichen Details, mit gewissen Gedankensprüngen in ungeordneter Erzählweise mit spontanen Verbesserungen, unter Verknüpfung von räumlichen und zeitlichen Bedingungen unter Berücksichtigung seiner allgemeinen und sprachlichen intellektuellen Leistungsfähigkeit und seiner Kenntnisse in Bezug auf diesen Bereich auch unter Beachtung von etwaigen Motivationen erlebnisbezogen sowie sachgerecht, ohne Neigung zu einer Dramatisierung, frei von inneren Widersprüchen (sog. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit § 511 Abs. Dessen ungeachtet kann aber eine falsche Verdächtigung sogar objektiv auch in der Angabe wahrer Tatsachen liegen, wenn zugleich Umstände verschwiegen werden, die für die Beurteilung durch den Adressaten von wesentlicher Bedeutung sind (BVerfG, NJW 2008, Seiten 570 f.). in: LM Nr. Der Beklagte hat nämlich unstreitig nicht den männlichen Halter des Fahrzeugs der Familie der Klägerin wider besseren Wissens einer Straftat gegenüber der Polizei verdächtigt. Schwere Verletzungen des Persönlichkeitsrechts sind in der Rechtsprechung nämlich vor allem dann angenommen worden, wenn durch Veröffentlichung in der Presse die Allgemeinheit oder wenigstens ein weiter, nicht abgegrenzter Personenkreis von dem verletzenden Tatbestand Kenntnis erhalten hat (BGH, Urteil vom 23.10.2003, Az. Wichtig hierbei: Es können nur andere verdächtigt werden. Falsche Verdächtigung beim Jugendamt - Amt muss Namen des Informanten offenbaren. auch wegen der nachbarrechtlichen Streitigkeiten in dieser Bungalow-Siedlung) versuchte, durch seine Strafanzeige die Klägerin zu belasten. Mit diesen Grundgeboten des Rechtsstaats wäre es nicht vereinbar, wenn derjenige, der in gutem Glauben eine vermeintliche Straftat bei der Polizei anzeigt, Nachteile dadurch erleidet, dass sich nach Einstellung des aufgrund seiner Mitteilung eingeleiteten Verfahrens seine Behauptung in einem nachfolgenden Zivilprozess als objektiv unrichtig oder nicht aufklärbar erweist (BVerfG, NJW 1991, Seiten 1285 f.). Tatsächlich hatte der BMW (der mit gesperrten Kennzeichen fuhr und dessen TÜV gerade ablief=anderes TÜV Jahr, wie vor Gericht behauptet) die Farbe Blau. Insoweit kann die Klägerin hier auch die ihr für ihre Verteidigung entstandenen Kosten in Höhe von unstreitig 386,75 Euro als Schadensersatzanspruch von dem Beklagten ersetzt verlangen, da der Beklagte eine falsche Anschuldigung gegen die Klägerin erhoben hatte. Objektiver Tatbestand Abs. Vor diesem Hintergrund würde es auf Einlassungen des Beklagten insoweit nur dann an-kommen, wenn ggf. Im Buch gefunden – Seite 87Zur Beweislast bei Entziehung des Pflichtteils des Ehegatten ( 88 2335 , 2336 III BGB ) vgl . ... den Verfahrensrügen der Revision gegen die Bejahung des subjektiven Tatbestandes der vorsätzlichen Falschanschuldigung ( § 164 V StGB ) . Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, ist insofern aufgrund der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen und hängt insbesondere von der Bedeutung und der Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlass und Beweggrund der Handelnden sowie von dem Grad des Verschuldens ab (BGH, Urteil vom 23.10.2003, Az. sogar eine so große Beweiskraft entfalten, dass sie zur richterlichen Überzeugungsbildung auch dann ausreicht, wenn die beweisbelastete Partei keine weiteren Beweismittel vorgebracht hat (BGH, NJW-RR 2004, Seiten 1001 f.; KG Berlin, Urteil vom 06.12.2004, Az.
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